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Allgemeine Vertragsbedingungen

Anwendungsbereich

Die nachstehenden Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Uhlala GmbH. Sie werden mit der Beauftragung der Uhlala GmbH integraler Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Uhlala GmbH.

Abweichende oder zusätzliche Vertrags-, Liefer- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil dieser Vertragsbeziehung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einbeziehung der abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

1 Vertragsbestandteile

1.1 Grundlage der Vertragsbeziehung sind die nachfolgend genannten Unterlagen einschließlich ihrer Anlagen:

• das Anmeldeformular

• die Allgemeinen Vertragsbedingungen

Im Fall von Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in der vorgenannten Reihen- und Rangfolge.

2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass die Uhlala GmbH dem Kunden ein individuelles Angebot erstellt und der Kunde dieses Angebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der Uhlala GmbH annimmt oder über die Website der Uhlala GmbH bestimmte Leistungen beauftragt.

3 Vertragsdurchführung

3.1 Die Uhlala GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen nach besten Kräften und auf der Grundlage der von ihr entwickelten methodologischen Prinzipien erbringen. Es besteht zwischen den Vertragspartnern Einigkeit darüber, dass die Uhlala GmbH keine Gewähr für das Erreichen bestimmter Ergebnisse, Resultate, Geschäftsziele oder sonstiger Erfolge übernimmt.

3.2 Die Leistungen der Uhlala GmbH dienen ausschließlich den unternehmerischen Interessen des Kunden. Die Arbeitsergebnisse sind allein für ihn bestimmt. Vertragspartner des Kunden und mit ihm verbundene Unternehmen können keine Ansprüche gegenüber der Uhlala GmbH aus den vertragsgegenständlichen Leistungen und den Arbeitsergebnissen herleiten.

3.3 Alle Leistungstermine werden zwischen der Uhlala GmbH und dem Kunden einvernehmlich festgelegt. Etwas anderes gilt nur für Leistungen, deren Leistungszeitpunkt aus der Natur der Sache (z.B. Fristen für die Durchführung von Befragungen der Mitarbeitenden, Abgabefristen für das vollständig ausgefüllte Audit etc.) einseitig von der Uhlala GmbH bereits bei Vertragsabschluss vorgegeben worden sind.

3.4 Die von dem Kunden benannten Ansprechpartner sind berechtigt, im Namen des Kunden alle rechtsgeschäftlichen und sonstigen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben und entgegenzunehmen. Änderungen der Vertretungsbefugnisse und ihr Erlöschen müssen gegenüber der Uhlala GmbH schriftlich angezeigt werden, damit sie verbindlich sind.

4 Änderungen und Ergänzungen

Der Kunde ist berechtigt, den Umfang der ihm beauftragten Leistungen jederzeit zu erweitern. Eine Beschränkung der beauftragten Leistungen bedarf dagegen der schriftlichen Zustimmung von Uhlala GmbH.

5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, der Uhlala GmbH bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebs- und Risikosphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig zu erfüllen. Der Kunde wird insbesondere, jedoch nicht abschließend,

• sämtliche, für die Leistungserbringung notwendigen Inhalte, Daten, Muster, Vorlagen, Logos, unternehmensbezogene und sonstige Informationen (nachfolgend „Materialien“ genannt) unentgeltlich, in geeigneter Form und Qualität (z.B. Sprache, Auflösung) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen,

• alle zur Abnahme und Freigabe vorgelegten (Teil) Leistungen unverzüglich prüfen,

• etwaige Änderungs- und Korrekturwünsche unverzüglich und mit geeigneten Erläuterungen schriftlich mitteilen.

5.2 Ein Verzug durch die Uhlala GmbH ist ausgeschlossen, sofern der Kunde seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt hat.

5.3 Verzögern sich die Mitwirkungshandlungen des Kunden dauerhaft, d.h. länger als zwei Monate, ist die Uhlala GmbH berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen und sämtliche Dienste einzustellen. Der Vergütungsanspruch der Uhlala GmbH und seine Fälligkeit bleiben hiervon unberührt.

5.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Uhlala GmbH nach zweimaliger fruchtloser Fristsetzung berechtigt, die unterlassene Mitwirkung im Wege der Ersatzvornahme selbst durchzuführen. Sofern die Uhlala GmbH durch die Ersatzvornahme zusätzliche Personalkosten oder Aufwendungen entstehen, ist die Uhlala GmbH berechtigt, diese zusätzlichen Leistungen gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5.5 Nachträgliche Änderungen der zu befragenden Mitarbeitenden, Änderungen an E-Mail-Adressen oder Anpassungen bei der Zuordnung zu Organisationseinheiten sind nur in Ausnahmefällen und nur mit Zustimmung der Uhlala GmbH möglich.

6 Inhalte des Kunden

6.1 Für Materialien und Leistungen, die der Kunde der Uhlala GmbH zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt, übernimmt die Uhlala GmbH keine Haftung. Der Kunde garantiert, dass diese Materialien und Leistungen frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung und Bearbeitung durch die Uhlala GmbH keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt die Uhlala GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei und wird die Uhlala GmbH den hieraus resultierenden Schaden, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung, erstatten.

6.2 Die Uhlala GmbH ist nicht verpflichtet, die von dem Kunden übergebenen Materialien und sonstige Informationen auf ihre Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen.

7 Nutzungsrechte

7.1 Die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse, Marken, Titel, Logos, Methoden sind das geistige Eigentum der Uhlala GmbH. Sämtliche gewerblichen Schutzrechte hieran, insbesondere marken- und/oder urheberrechtliche Nutzungsrechte, verbleiben bei der Uhlala GmbH. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Rechte für sich zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, diese zu bearbeiten und/oder umzugestalten oder irgendwelche Rechte und Befugnisse hieran an Dritte zu übertragen.

7.2 Die Verwendung des Logos im Fall der Auszeichnung des Kunden als „PRIDE Champion“, der Unterkategorie “geschlechtliche Vielfalt” oder einer Zertifizierung zum Zwecke der Unternehmenskommunikation bleibt hiervon unberührt, jedoch auf die Dauer von zwei Jahren nach Erhalt der Auszeichnung beschränkt. Nach Ende der Laufzeit können in diesem Zeitraum erstellte Druckunterlagen zeitnah aufgebraucht werden, danach ist die weiterführende Nutzung ausgeschlossen.

8 Zahlungsmodalitäten

8.1 Für die vertragsgegenständlichen Leistungen gilt die Preisliste der Uhlala GmbH in der jeweils aktuellen Fassung bzw. das dem Kunden von der Uhlala GmbH zugesandte Anmeldeformular. Sämtliche Preise dieser Listen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wird, werden die Leistungen unmittelbar nach der Beauftragung bzw. Anmeldung in Rechnung gestellt. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnungen werden von der Uhlala GmbH in elektronischer Form an die vom Kunden in den Anmeldeunterlagen angegebene E-Mailadresse(n) versendet.

8.3 Reise- und Unterkunftskosten (Flug, Bahn, Hotel, Mietwagen, Taxi), die im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen für die Uhlala GmbH entstehen (z.B. für Ergebnispräsentation, Besprechungen beim Kunden), werden separat ohne zusätzliche Bearbeitungskosten abgerechnet. Reisen per Bahn oder Flugzeug (ab 400 km) erfolgen in der 2. Klasse bzw. Economy-Class. Übernachtungen sollen in einem Hotel mittlerer Klasse (mind. 3 Sterne) erfolgen. Bei der Anreise mit einem PKW sind jeweils 0,80 € pro einfachem Entfernungskilometer bei der An- und Abreise per PKW erstattungsfähig. Mietwagen sind bis zur Mittelklasse erstattungsfähig.

8.4 Für die Erstattung von Reise- und Unterkunftskosten für Auslandsreisen gilt der vorstehende Absatz entsprechend, es sei denn die Vertragspartner treffen hierzu eine gesonderte Vereinbarung.

9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, sofern die Vertragspartner keine abweichende schriftliche Vereinbarung für den Einzelfall treffen.

10 Haftung

10.1 Die Uhlala GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von der Uhlala GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

10.2 Für sonstige Schäden, die nicht unter Ziffer 1 fallen, wird die Haftung von der Uhlala GmbH für leicht fahrlässiges Verhalten von der Uhlala GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Uhlala GmbH für leicht fahrlässiges Verhalten einzustehen hat, ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.3 Eine weitergehende Haftung der Uhlala GmbH ist ausgeschlossen.

11 Kündigung

11.1 Das Recht zur ordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen.

11.2 Das Recht beider Vertragspartner, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

11.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie kann unter Ausschluss der elektronischen Form (E-Mail) entweder per Telefax oder auf dem Postwege erklärt werden.

12 Geheimhaltung

12.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit und der Erfüllung dieses Vertrages bekannt gewordenen Unterlagen, Kenntnisse, Erfahrungen, geschäftlichen Angelegenheiten, Vorgänge und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, seiner Mitarbeitenden und Kunden sowie den Inhalt dieses Vertragsverhältnisses (nachfolgend „Informationen“) ausschließlich zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Zusammenarbeit zu verwenden. Im Übrigen unterliegen diese Informationen – vorbehaltlich einer gesonderten Einwilligung – der Geheimhaltung beider Vertragspartner. Die Vertragspartner werden alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um diese Informationen vor der Kenntnisnahme unbefugter Drit- ter zu schützen.

12.2 Die findet keine Anwendung, sofern die Informationen

• dem anderen Vertragspartner zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung bereits ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren oder zu einem späteren Zeitpunkt auf rechtmäßige Weise bekannt geworden sind,

• dem anderen Vertragspartner oder der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Berechtigten bekannt gemacht worden sind

• dem jeweiligen Vertragspartner die Weitergabe der Informationen an Dritte ausdrücklich gestattet worden ist.

12.3 Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung endet nicht mit der Laufzeit dieser Vereinbarung, sondern setzt sich als Zeichen nachvertraglicher Treuepflicht für die Dauer von zwei Jahren fort.

13 Datenschutz

13.1 Die Uhlala GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden bzw. die im Rahmen der Teilnahme von Mitarbeitenden des Kunden an der Befragung der Mitarbeitenden erlangt werden, in Einklang mit der EU-Grundverordnung Datenschutz zu verarbeiten.

14 Einwilligung in die Nutzung der Ergebnisse aus dem Audit und Befragung der Mitarbeitenden zum Zwecke des Benchmarkings und für Forschungszwecke

14.1 Der Kunde willigt ein, dass seine Ergebnisse aus dem Audit anonymisiert und zusammengefasst mit den Ergebnissen der anderen Unternehmen als Durchschnittswert für Vergleichsanalysen und Veröffentlichungen durch die Uhlala GmbH genutzt werden können. Der Kunde willigt außerdem ein, dass die Uhlala GmbH die Ergebnisse anonymisiert im Rahmen von Forschungskooperationen mit Universitäten und anderen Forschungsinstituten einbringen kann.

14.2 In beiden Fällen sichert die Uhlala GmbH zu, dass die in den Teilnahmebedingungen formulierten Standards bezüglich Vertraulichkeit und Datenschutz gewahrt bleiben.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Mündliche Nebenabreden haben die Vertragspartner nicht getroffen.

15.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

15.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz von der Uhlala GmbH. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss solcher Vorschriften, die u.U. zu einer Anwendbarkeit eines anderen Rechts führen (Kollisionsnormen).

Uhlala GmbH, Stand April 2021